Wiebke
Papenbrock

In Städten und Ballungsräumen mangelt es nicht an zahlreichen Arztpraxen und Krankenhäusern. Dagegen ist es auf dem Land nicht so leicht, Ärztinnen und Ärzte zu finden, die sich hier niederlassen. Auch in Krankenhäusern können bestimmte Leistungen mitunter nicht mehr angeboten werden. Die Geburtshilfe ist so ein Beispiel: Anfang des Jahres 2021 hat erneut ein Krankenhaus im Nordwesten Brandenburgs seine Geburtsstation geschlossen. Die Folge: Werdende Mütter haben jetzt einen langen Weg vor sich. Dieses Beispiel macht deutlich: Die Krankenhausplanung und -finanzierung muss reformiert werden. Sie muss moderner und bedarfsgerechter werden. Hierfür brauchen wir ein differenzierteres Versorgungssystem als bisher.

Es muss so ausgestaltet sein, dass jederzeit ausreichend Personal und Technik zur Verfügung stehen, unabhängig davon, ob mal mehr oder mal weniger Patientinnen und Patienten stationär behandelt werden. Noch lässt das Vergütungssystem der Fallpauschalen viele Behandlungsarten zu einem Minusgeschäft werden. Immer mehr Krankenhäuser bieten deshalb zum Beispiel keine Geburtshilfe mehr an. Gerade aber für die Geburtshilfe, ebenso wie für die Kindermedizin und Notfallversorgung, benötigen wir eine auskömmliche Finanzierung. Sie muss sich am Bedarf orientieren. Außerdem setze ich mich für einen besseren Austausch zwischen den bei uns niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und unseren Kliniken ein.

Um Ärztinnen und Ärzte für das Leben auf dem Land zu gewinnen, haben wir schon heute verschiedene Förderprogramme. Angehende Medizinerinnen und Mediziner erhalten zum Beispiel durch ein Praktisches Jahr Einblick in den Arbeitstag einer Landärztin oder eines Landarztes. Ich setze mich zudem dafür ein, dass wir den medizinischen Nachwuchs in unserer Region ausbilden – zum Beispiel an der Medizinischen Hochschule Brandenburg in Neuruppin. Mein Ziel ist es, dass die angehenden Medizinerinnen und Mediziner auch nach ihrem Studium gerne in unserer schönen Region bleiben, um hier zu leben und zu arbeiten.

Viele Menschen, die in und um Wittenberge leben, arbeiten in Berlin und Hamburg. Sie sind auf eine gute Verkehrsanbindung angewiesen. Zwar fahren täglich bis zu 60 Züge im Halbstundentakt zwischen Elbe und Spree. Sie halten aber nur selten in Wittenberge. Das soll sich ändern. Ich setze mich dafür ein, dass Wittenberge öfter angefahren wird.

Thema Internet und Mobilfunknetze: So schön unsere Natur und die vielen Naturparks in unserer Region sind, so ärgerlich sind häufige Funklöcher und fehlendes Internet. Ich möchte, dass wir beides haben: unberührte Landschaften, die unsere Region so lebenswert machen, und Highspeed-Internet und ein zuverlässiges Mobilfunknetz. Damit alle Menschen an den Chancen der Digitalisierung teilhaben können, braucht es eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und neuester Mobilfunkstandards, unabhängig davon, wo man wohnt.

Dazu gehört auch, dass wir eine bessere digitale Ausstattung in jedem Klassenzimmer bekommen: WLAN, digitale Tafeln, Tablets und Lernplattformen. Und wir brauchen natürlich entsprechend geschulte Lehrkräfte, die unsere Kinder und Enkel fit für die Zukunft machen. Der Digitalpakt 2.0 für Schulen ist ein guter Schritt in diese Richtung. Der Bund wird die Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens unterstützen. Das kann von zivilgesellschaftlichen Bildungsangeboten begleitet werden. Hierbei können auch Fachkräfte aus dem außerschulischen Bereich wertvolle Unterstützung leisten.

Damit jedes Kind mit den gleichen Entwicklungschancen aufwächst, wird jede helfende Hand gebraucht. Der Schlüssel dazu kann nur heißen: mehr Investitionen in Schulen und Bildung. Bis wir die pandemiebedingten Bildungslücken bei unseren Kindern und Enkeln wettgemacht haben, wird viel Zeit vergehen. Dafür braucht es neue Konzepte, neue Formen der Bildungszusammenarbeit und gutes Personal. Bund, Länder und Kommunen müssen hier enger als bisher zusammenarbeiten. Wir müssen Bildung neu denken!

Das an gastronomischen, kulturellen und sportlichen Freizeitangeboten so reiche Leben in der Stadt ist nicht mehr so, wie es einmal war. Die Menschen sehnen sich mehr denn je nach Natur und Erholung im Freien. Viele kommen auch an den Wochenenden zu uns. Sie wollen sich vom oft stressigen Alltag in der Stadt erholen, im Wald oder am See Kraft tanken.

Was wir deutlich sehen: Immer mehr junge Familien bauen sich etwas Neues in unserer Region auf. Sie ist so lebenswert, weil man abends einfach noch mal an den See gehen oder einen Waldspaziergang machen kann – und zwar ohne weit fahren zu müssen. Ich denke zum Beispiel an unsere zahlreichen Naturschutzgebiete wie den Naturpark Westhavelland. Es ist das weitläufigste Großschutzgebiet Brandenburgs mit einem sagenhaften Sternenpark. Die Gegend ist kaum besiedelt und gilt als der dunkelste Ort Deutschlands. Hier kann man die Milchstraße mit bloßem Auge erkennen. Und hier kann man wunderschöne Sternschnuppen und seltene Polarlichter bestaunen.

In der westlichen Prignitz erstreckt sich entlang der Elbe das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe. Seit 1997 ist es eines von 16 von der UNESCO anerkannten Biosphärenreservaten in Deutschland. Als größtes im Binnenland gelegenes Biosphärenreservat ist es von großer Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt. Mit seinem Reichtum an verschiedenen Tier- und Pflanzenarten und Ökosystemen ist es für viele Menschen auch ein beliebtes Urlaubs- und Naherholungsgebiet.

Ich denke außerdem an das Ruppiner Seenland, das über 300 Seen zählt. Diese lassen sich dank zahlreicher Wander- und Radwege erkunden. Und da ist die Kyritz-Ruppiner Heide, gelegen zwischen Wittstock, Röbel, Rheinsberg, Neuruppin und Kyritz. Sie gehört zum Naturpark Stechlin-Ruppiner Land und ist eine der größten zusammenhängenden Heideflächen Europas.

Diese einzigartigen Naturschutzgebiete, unsere Wälder und Seen wollen wir schützen und erhalten. Gerade aber unseren Wäldern geht es schlecht. Sie müssen umgebaut werden, hin zu mehr Mischwäldern, zu robusteren, regionaltypischeren, naturnäheren Wäldern. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wald- und forstwirtschaftliche Maßnahmen zum Schutze unserer Wälder gefördert werden.

Zu meinem Bundestagswahlkreis gehören auch unsere schönen historischen Altstädte: die Fontanestadt Neuruppin am Ruppiner See, Wusterhausen an der Dosse mit seinem Wahrzeichen, der Stadtkirche St. Peter und Paul, die idyllische Hansestadt Kyritz mit ihrer in Teilen noch erhaltenen mittelalterlichen Stadtmauer, Nauen mit seinen beeindruckenden Gründerzeitbauten, Wittstock (Dosse) mit der alten Bischofsburg, die Rolandstadt Perleberg und Lenzen an der Elbe mit seinen vielen Fachwerkbauten, um nur einige zu nennen.

Damit unsere Region auch weiterhin für viele Menschen attraktiv bleibt, müssen wir Brandenburg wirtschaftlich weiterentwickeln. Immer mehr vor allem mittelständische Industrie- und Gewerbeunternehmen siedeln sich bei uns an. Das ist auch der guten Verkehrsanbindung zu verdanken und der Tatsache, dass es viele schöne Wohngegenden und ein großes Bildungs- und Freizeitangebot gibt. Besonders sichtbar wird dies entlang der Autobahn A24. Hier siedeln sich viele innovative Unternehmen aus den Bereichen Kunststoff, Chemie, Automotive und Metallverarbeitung an. Sie schaffen Arbeitsplätze, ziehen weitere Investoren an und bringen unsere Region wirtschaftlich und strukturpolitisch voran.

In den Ausschüssen findet die inhaltliche Kernarbeit der Fachpolitik statt. Hier beraten die Abgeordneten über aktuelle Themen und Gesetzesentwürfe, die anschließend in großer Runde im Plenum debattiert werden.

Der Haushaltsauschuss ist das Kontrollorgan im Deutschen Bundestag. Er kontrolliert die Haushaltsführung der Bundesregierung, das heißt den Staatshaushalt. Und er kontrolliert die Finanzhilfen im Rahmen der Euro-Stabilisierung. Jeder Gesetzesentwurf, bei dem Bundesmittel aufgewendet werden sollen, muss vom Haushaltsausschuss mitberaten werden. Deshalb ist der Haushaltsausschuss von zentraler Bedeutung. Er ist jenes Bundestags-Gremium, in dem man den besten Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung hat. Und man erhält einen detaillierten Einblick in alle Ressorts – ob Innen, Außen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Digitales und Verkehr, Bildung usw.

Der Bundeshaushalt setzt sich aus verschiedenen Teilen, den sogenannten Einzelplänen (Epl), zusammen. Jedes Ressort hat eigene Berichterstatterinnen bzw. Berichterstatter, die sich mit dem Einzelplan des jeweiligen Bundesministeriums bzw. der jeweiligen Obersten Bundesbehörde auseinandersetzen. In den Einzelplänen sind alle Haushaltsmittel veranschlagt, also alle Einnahmen und Ausgaben. Ich bin Berichterstatterin für den Etat des Auswärtigen Amtes. Das bedeutet, dass ich für meine Fraktion, die SPD-Bundestagsfraktion, für alle Haushaltsvorlagen zuständig bin, die die deutsche Außenpolitik betreffen.

Und noch etwas Wichtiges: Der Haushaltsausschuss ist bei der Beratung und Verabschiedung des Haushaltsgesetzes von großer Bedeutung. Das Haushaltsgesetz muss jedes Jahr vom Parlament für die nächsten 365 Tage verabschiedet werden. Dafür entwirft die Bundesregierung, genauer: das Finanzministerium, alljährlich den Etat für das jeweils kommende Jahr. Die Beratungen über diesen Haushaltsentwurf obliegen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und finden in der Regel von September bis Mitte November eines jeden Jahres statt. In vielen Sitzungen beraten die Mitglieder – in dieser Wahlperiode sind es 45 – darüber, wie viel und wofür der Bund Geld ausgeben darf.

Der von der Bundesregierung vorgelegte und vom Haushaltsausschuss beratene Haushaltsentwurf wird schließlich erst Gesetz, wenn ihm das Parlament zustimmt. Mit anderen Worten: Ohne die Zustimmung des Bundestags erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse.

Ich bin ordentliches Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union (UA EU). Der UA EU ist neben dem Rechnungsprüfungsausschuss einer von zwei Unterausschüssen des Haushaltsausschusses, die zur Unterstützung und Vorbereitung der Arbeit des Haushaltsausschusses eingerichtet wurden. Hier werden all jene Europa-Vorlagen vorab geprüft, die vom Europäischen Rat, vom Europäischen Parlament und von der Europäischen Kommission an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Im Februar 2022 wurde ich als ordentliches Mitglied ins Vertrauensgremium gewählt. Das Vertrauensgremium kontrolliert den Etat der drei Geheimdienste des Bundes. Dazu zählen der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst. Denn natürlich verfügen auch die Geheimdienste über Wirtschaftspläne, die von parlamentarischer Seite mit beraten, beschlossen und kontrolliert werden müssen. Dies geschieht unter großer Diskretion und Verschwiegenheit. Nur wenn vertraulich und das heißt nicht-öffentlich diskutiert werden kann, können die geheimdienstlichen Aktivitäten auch geheim bleiben.

Im Haushaltsausschuss bin ich Berichterstatterin für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Es ergänzt sich sehr gut, dass ich zudem als stellvertretendes Mitglied in den Auswärtigen Ausschuss gewählt wurde. Hier befasse ich mich gemeinsam mit den anderen 45 Ausschussmitgliedern mit der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschlands. Wir begleiten die Tätigkeit des Auswärtigen Amts und beraten im Vorfeld über sensible außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen. Dazu zählen die Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die transatlantische Partnerschaft, das besondere Verhältnis Deutschlands zu Israel sowie aktuelle Entwicklungen etwa der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Lage im Nahen und Mittleren Osten, der wachsende Einfluss Chinas oder auch die Situation im Irak, in Mali und in anderen Einsatzgebieten der Bundeswehr.

Als Mitglied einer der Kommissionen des Ältestenrats bin ich für die Angelegenheiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten zuständig. Der Ältestenrat ist jenes Gremium, das für einen gut funktionierenden Ablauf der Arbeit im Bundestag sorgt. Dazu gehört auch, dass hier Konflikte besprochen werden und nach Lösungen gesucht wird, wenn dies auf anderer Ebene nicht mehr möglich ist. Der Ältestenrat ist mit seinen verschiedenen Kommissionen also eine Art Schlichtungsstelle, die die Bundespräsidentin bei ihrer Arbeit unterstützt.

Zwischen 2007 und 2016 habe ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin und Büroleiterin für zwei Bundestagsabgeordnete in Berlin gearbeitet. Hier habe ich wertvollen Einblick in die Parlamentsarbeit bekommen und unser Gesellschafts- und Finanzierungssystem verstehen gelernt. Nach fast zehn Jahren Parlamentserfahrung wollte ich schließlich auch die Verwaltungsseite kennenlernen und ergriff 2016 die Chance, im Bundespresseamt zu beginnen.

Ich interessiere mich sehr für Geschichte und für die verschiedenen Religionen und Kulturen der Welt. Deshalb und weil ich mich beruflich weiterentwickeln wollte, habe ich 2010 angefangen, berufsbegleitend zu studieren. Mein Studium der Kultur-, Sozialwissenschaften und Religion schloss ich 2018 erfolgreich ab. Seit dieser Zeit weiß ich, wie organisiert und strukturiert man sein muss, wenn man Arbeit, Studium und Familie unter einen Hut bekommen möchte oder auch zwei Jobs hat.